Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich

1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden: AGB) gelten für alle

über meinen Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen

Georg Kruse

Senator-Balcke-Straße 33

28279 Bremen

Deutschland

Telefon: 0421/24 71 321

email: ge.kruse@nord-com.net

und meinen Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde

Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

2.

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem

Vertragsabschluss zwischen dem Käufer und mir gelten stets diese AGB in ihrer

zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

3.

Abweichende AGB des Kunden oder Dritter werden nicht Vertragsbestandteil,

es sei denn, dass ich mich mit ihrer Geltung schriftlich einverstanden erklärt

habe. Das gilt auch, wenn ich ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert

widerspreche. Selbst wenn ich auf ein Schreiben Bezug nehme, das AGB des

Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein

Einverständnis mit der Geltung jener AGB.

§ 2 Vertragsschluss

1.

Die Teilnahme an meinen Internet-Dienstleistungen, insbesondere der

Abschluss von Verträgen, setzt voraus, dass der Kunde voll geschäftsfähig und

mindestens 18 Jahre alt ist.

Vertragssprache ist deutsch.

2.

Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in meinem Online-Shop gebe

ich kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab, sondern fordere

den Kunden zur Bestellung auf.

3.

Um einen Artikel aus meinem Online-Shop zu bestellen, wird dieser zunächst

durch Anklicken markiert und anschließend durch Anklicken der Schaltfläche

„Warenkorb“ ausgewählt. Die Schaltfläche „Warenkorb“ bietet die Möglichkeit,

durch Eintragung der gewünschten Zahl im Feld „Anzahl“ anzugeben, dass

mehrere Exemplare des Artikels erworben werden sollen. Nachdem alle

gewünschten Artikel im „Warenkorb“ erfasst sind, gelangt der Kunde durch

Anklicken der Schaltfläche „zur Kasse“ zum vollständig ausgefüllten

elektronischen Bestellformular, in dem er kontrollieren kann, ob seine

Bestellung fehlerfrei eingetragen ist. Durch Anklicken der Schaltfläche „weiter“

erreicht der Kunde das Dialogfenster „Zahlungsart“, worin er die erforderlichen

Angaben für die Abwicklung der Bezahlung der bestellten Artikel macht. Nach

abermaligem Anklicken der Schaltfläche „weiter“ werden alle Eingaben des

Kunden noch einmal übersichtlich zusammengefasst in einem

Bestätigungsfenster angezeigt und können dort durch Anklicken der

Schaltfläche „zurück“ bzw. der Schaltflächen „Zahlungsart“, „Adresse“ und

„Warenkorb“ aus der Bestellstrecke korrigiert werden.

Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken der

Schaltfläche „Jetzt bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung

ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach ihrer

Abgabe gebunden; das gegebenenfalls nach § 7 bestehende Recht, die

Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

4.

Ich werde den Zugang der vom Kunden über meinen Online-Shop

abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen

E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin

wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

5.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ich die Bestellung durch eine

Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehme.

Ich behalte mir vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.

§ 3 Preise und Versandkosten

1.

Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Für Verpackung und

Versand des gekauften Artikels berechne ich dem Käufer eine Verpackungs-

und Transportpauschale.

Holt der Käufer den gekauften Artikel selbst ab, ist der Kauf für ihn

verpackungs- und versandkostenfrei.

2.

Die Versandkosten sind in meinen Preisangaben im Online-Shop angegeben.

Der Preis und anfallende Versandkosten werden außerdem in der Bestellmaske

angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

3.

Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 7 widerruft, kann er

unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter

Kosten für den Versand (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen

Widerrufsfolgen § 7 Abs. 3).

§ 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

1.

Der Kaufpreis und die Versandkosten sind nach Wahl des Käufers entweder

sogleich nach abgeschlossener Bestellung oder per Nachnahme zahlbar.

2.

Der Käufer kann den Kaufpreis und die Transportpauschale nach seiner Wahl

auf mein im Online-Shop angegebenes Konto überweisen, mittels des PayPal-

Zahlungssystems entrichten oder per Nachnahme begleichen.

Im Falle der Selbstabholung durch den Käufer ist auch Barzahlung möglich.

3.

Bei Überweisung und bei Nutzung des PayPal-Zahlungssystems hat der Käufer

den Kaufpreis ohne Abzug binnen zehn Tagen nach Zustandekommen des

Kaufvertrages zu entrichten.

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern

auf den Eingang des Kaufpreises an. Hält der Käufer die Zahlungsfrist nicht ein,

gerät er in Zahlungsverzug. Während des Verzugs hat er den geschuldeten

Betrag mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu

verzinsen. Aus einem anderen Rechtsgrund kann ich gegebenenfalls auch

höhere Zinsen verlangen. Die Geltendmachung eines sonstigen weiteren

Schadens ist nicht ausgeschlossen.

4.

Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber meinen Forderungen aufzurechnen,

es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt

oder unbestritten.

§ 5 Lieferbedingungen

1.

Die Lieferung erfolgt per Paketdienst an die vom Kunden in der Bestellung

angegebene Anschrift. Die Lieferfrist beträgt circa fünf Werktage. Sie beginnt –

vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 – mit Vertragsschluss.

2.

Hat der Kunde als Zahlungsart Überweisung oder Nutzung des PayPal-

Zahlungssystems gewählt, beginnt die Lieferfrist mit Eingang des Kaufpreises

bei mir.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der

Transportpauschale behalte ich mir das Eigentum an jeglichem Artikel, der von

mir an einen Käufer verkauft und ausgeliefert wird, vor.

Kaufpreis und Transportpauschale sind eingegangen, wenn ich darüber frei

verfügen kann.

§ 7 Widerrufsrecht

1.

Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die

Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder seiner gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach

Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

2.

Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde nach näherer

Maßgabe des Inhalts der nachfolgenden Widerrufsbelehrung die Kosten der

Rücksendung.

3.

Im übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im einzelnen

wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen

Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von

Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz

genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich,

Georg Kruse

Senator-Balcke-Straße 33

28279 Bremen

E-Mail: ge.kruse@nord-com.net,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief

oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,

informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die

Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von

Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der

zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der

Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt

haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag

zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei

mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe

Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,

es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem

Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die

Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder

bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren

zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen

vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses

Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist

gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen

absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn

dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und

Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen

zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

Hinweis zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht steht dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen (§

312d Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) u.a. nicht zu bei Fernabsatzverträgen zur

Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt wurden

oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten

sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung

geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum

überschritten würde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder

Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die gelieferten

Datenträger entsiegelt hat.

§ 8 Sach- und Rechtsmängel

Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen dem Kunden

alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit

der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher

Aufwendungen die in § 9 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse

gelten.

Den Mangel hat der Kunde schriftlich anzuzeigen.

§ 9 Haftung

1.

Gebrauch und Verwendung eines gekauften Artikels liegen ausschließlich im

Verantwortungsbereich des Kunden.

Ich schulde keine Beratung hinsichtlich Gebrauch und Verwendung eines

gelieferten Artikels.

Jegliche Angaben von mir zu Gebrauch und Verwendung eines gelieferten

Artikels gelten als unverbindliche Hinweise und befreien den Kunden nicht von

eigener Prüfung.

Ich hafte nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch den Gebrauch und

die Benutzung eines gekauften Artikels entstehen.

2.

In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung, auch in Fällen der

Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und im Falle einer

unerlaubten Handlung, hafte ich dem Kunden gegenüber bei Vorsatz und

grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf

Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Ich hafte nicht für

Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere

nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

3.

In sonstigen Fällen hafte ich nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren

Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog.

Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und

typischen Schadens.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-

Kaufrechts.

2.

Ist der Kunde Kaufmann und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in

Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bremen. Im übrigen gelten für

die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen

Bestimmungen.

§ 11 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von

Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur

außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche

Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere

Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:

http://ec.europa.eu/consumers/odr. Ich bin zur Beilegung von Streitigkeiten mit

Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige

Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes

Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein,

www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten

werde ich in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.

§ 12 Schlußbestimmung

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder

werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich beide

Vertragsparteien die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine

wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung

weitestgehend entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

– An

[Georg Kruse,

Senator - Balcke Str. 33

28279 Bremen

ge.kruse@nord-com.net]:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.